Wahljustizbehörde entlässt 4.000 ?empfohlene? Mitarbeiter Asunción: Aus Geldmangel wurden nun 4.000 politische Helfer, die zum größten Teil Senatoren nahestanden, angeordnet zu Hause zu bleiben. Im vergangenen April entließ die Behörde auch schon 3.000 ihrer Angestellten oder ?Planilleros?. Mit der Resolution 40 unterzeichnet vom Vizepräsident der Wahljustizbehörde, Juan Manuel Morales, gibt die Institution bekannt, dass wegen des Vetos von Präsident Lugo [...]
Auf der Suche nach einem unkomplizierten Ausweg Asunción: Das Nationale Transportbehörde (Dinatran) sieht bei der ITV die entstandenen Probleme und versucht nun die Einführung auf Januar 2013 zu verschieben. Die Autoritäten sind sich bewusst, dass den Bürgern das Gesetz unsympathisch ist. Humberto Rodas, Generaldirektor der Planung bei der Dinatran erklärte, dass die die technische Inspektion weiterhin aufrechterhalten wird. Allerdings spricht er sich [...]
Rekordmenge Kokain in Asunción beschlagnahmt Asunción: Ganz ohne die Beteiligung des Anti-Drogen Sekretariats (Senad) spürte die Nationalpolizei ein Drogenversteck auf und nahm einen Spanier und einen Kolumbianer fest. Die 266 beschlagnahmten Pakete wogen ganze 400 kg. Durch eine Überwachung der Ausländer konnte der Fundort der Drogen, eine luxuriöse Villa im Stadtteil Santísima Trinidad, ausgekundschaftet werden. Ein dritter Beteiligter wird von [...]
Gesundheitsministerium registrierte schon 42 Todesfälle wegen Denguefieber in 2012 Asunción: Am heutigen Freitag gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass im Verlauf des Jahres schon 42 Menschen dem Dengue Fieber zum Opfer fielen und 16.631 daran erkrankt waren. Derzeit ist ein leichter Rückgang zu verspüren. Der Großraum Asunción ist der gefährlichste Bereich, laut dem veröffentlichtem Bericht von Dr. Ivan Allende. Insgesamt wurden aber nur 2.644 ins [...]
Auto-Beschützer drohen mit Hungerstreik Asunción: Die Autoaufpasser die in Asunción tätig sind werden nun, dank einiger Anzeigen von besorgten Bürgern, keinen Dienst mehr bei großen Veranstaltungen anbieten dürfen, so beschrieb es ein Kommuniqué der Nationalpolizei. Durchgesetzt wurde dies schon am Mittwochabend beim Fußballspiel Libertad ? Universidad de Chile. Nach Hochrechnungen der Presse verdienen diese bis zu 2 Millionen Guaranies [...]
"Ciudacoches" werden die selbsternannten Parkplatzwächter genannt, die einem in der Innenstadt einen Parkplatz freihalten, auf das Auto aufpassen und das Auto auf Wunsch auch waschen.
Nutzt man einen der von Ciudacoches belegten Parkplätze, hat man dafür mitunter tief in die Tasche zu greifen: Zwischen 10.000 und 50.000 Gs kostet es, die Parkplatzwächter bei
Laune zu halten.
Ist man nicht bereit zu zahlen, kommt es immer wieder vor, dass das Auto von diesen Leuten vorsätzlich teilweise schwer beschädigt wird.
Nun hat der Innenminister Carlos Filizzola reagiert und die Polizei beauftragt, diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Grundsätzlich verboten sind ab sofort die Tätigkeiten der Ciudacoches bei allen öffentlichen Veranstaltungen. Gerade bei Musikfestivals, Fussballspielen und religiösen Veranstaltungen tauchten Heerscharen dieser Leute auf, um abzukassieren.
Zumindest in diesem Bereich ist deren "Tätigkeit" nun untersagt.
Verschiedene Behörden wie Polizei und das Ministerium für Jugenschutz werden die Einhaltung der Vorschriften überwachen.
Menschen, die von Ciudacoches abgezockt oder bedrocht werden, können den Polizei-Notruf 911 oder Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Nationalpolizei unter (021) 445 109 und (021) 446 105 anrufen.
ZehnAbgeordnete, diefür dieAufhebung des Gesetzesfür Technische Überwachung von Fahrzeugen (ITV) waren, haben ihre Meinung während der Sitzungam Donnerstag überraschend geändert.
Sie stimmten gegen ihre eigene Meinung, die sie bis zur Sitzung vehement vertraten.
Die Abgeordneten Eladio Gómez, Engelberto Ayala, Fernando Oreggioni, Oscar Escobar, Carlos Paoli, César Garcete, Eulalio Morel, Blas Eduardo Vera, Celso Maldonado y Elvis Balbuena - allesamt der Baukommission zugehörig - haben sich plötzlich gegen ihre eigene Meinung selbst gewandt.
Sie haben sich am Donnerstag überraschend bei der Abstimmung eingefunden, um die Aufhebung des Gesetzes zu verhindern.
Nur ihren Stimmen verdankt dieses unselige Gesetz seine weitere Existenz.
In dernominalenAuszählung der Stimmenwurde festgestellt, dassnur 10 Stimmen zu46 Stimmen ausreichten, um die Aufhebungzu verhindern, denn normalerweise wäre die Aufhebung einstimmig beschlossen worden.
DavidYinde,Direktor der SETAMA. hat die Staatsanwaltschaft gebeten auf die Straße zu gehen, um schrottreife Autobusse aus dem Verkehr zu ziehen.
Yinde sagte, dass es bisher keine rechtlichen Möglichkeiten gäbe, djejenigen Busse, die in desolatem Zustand durch Paraguay fahren, sicherzustellen.
Das wäre zur Zeit einzig die Möglichkeit der
Staatsanwaltschaft.
Es gibt viele Busse, die durch richterliche Anordnung aus dem Verkehr gezogen werden müssten.
Der GeneralstaatsanwaltsollteStaatsanwältebittenauf die Straße zu gehen, um gegen dieunverantwortlichenUnternehmen, die zur Aufbesserung ihrer Gewinne die Menschenjeder Art vonGefahr aussetzen, vorzugehen.
Der Bürgermeister vonLuque,César Meza Bría, führte gestern eineDemonstration an fürdieAufhebung desAuftrags zur Schaffung einer aspgaktietiern Ruta zwischen Luque uns San Bernardino.
Nach wiederholten Anfragenbeschloss das Ministeriumfür öffentliche Arbeiten (MOPC) den Auftrag zum Bau der Straße, den es an die Firma IngaerSA vergeben hatte, zu stornieren.
Das Unternehmen ist offenbar mit dem Bau der Strecke überfordert.
"Proel Ingeniería"wäre die zweiteFirmain der Ausschreibungsliste, aberderen Agebot lag bereits 2 Millionen Dollar über dem Agebot des Gewinners der Ausschreibung.
Die Demonstrantenversammelten sichvor dem Denkmal des widerstbdes der Stadt Luque und sperrten die Straße vor dem Denkmal.
Der Bürgermeistergab bekannt, dassdieProteste weitergehen werden, wenn nicht bald mit der Arbeitbegonnen werde.
ASUNCION (UA) Mit der Entscheidung am 23. April des so genannten "Magistraturrates" scheint die Verfassungskrise vorläufig beendet zu sein, wenn auch weiterhin Verhandlungen laufen sollen, den Obersten Gerichtshof des Landes teilweise neu zu besetzen.
Die Krise begann, als der paraguayische Senat die Nichtverlängerung der Amtszeit von 7 der 9 "Minister" des Obersten Gerichtshofes beschloss. Dieser Senatsbeschluss ist wegen gegensätzlicher Präzedenzfälle und Verfassungsbestimmungen umstritten.
Die Entscheidung lag beim Magistraturrat, der von der Verfassung beauftragt ist, geeignete Personen für die Richterstellen in der Republik zu bestimmen. Während der Senat diesem Gremium einen entsprechenden Auftrag für die Besetzung der nunmehr angeblich freien 7 Stellen im Obersten Gerichtshof gab, teilte der Oberste Gerichtshof diesem Gremium mit, dass es keine freien Stellen gebe. Laut Gesetz ist allerdings der Oberste Gerichtshof die einzige Instanz, die dem Magistraturrat Mitteilung über freie Stellen geben kann.
Der Magistraturrat (von 7 Mitgliedern), der unter großem Druck stand, nahm sich eine Woche Zeit und entschied dann mit 4 gegen 2 Stimmen zu Gunsten des Obersten Gerichtshofes. Eine Stimme (der Vertreterin der Exekutive) wurde nicht gerechnet, da diese Vertreterin sich für die Hinzuziehung externer Experten aussprach. Dieser Versuch wurde als ein mutmaßlicher Versuch der Regierung bezeichnet, die Sache in die Länge zu ziehen.
Mit der jetzigen Entscheidung sitzen die bisherigen Amtsinhaber im Obersten Gerichtshof fest auf ihren Amtssesseln, wenn es auch Angaben gibt, wonach in politischen Kreisen weiterhin um die wenigstens teilweise Neubesetzung gepokert wird.
ASUNCION (UA) Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes hat eine Verfassungsklage gegen einen Artikel des Gesetzes der Organisation der paraguayischen Stadtverwaltungen abgewiesen.
Der fragliche Artikel verbietet den Stadtverwaltungen, Verkehrskontrollen auf den Fernstraßen des Landes durchzuführen. Für diese Kontrollen ist - wie es in anderen Bestimmungen festgelegt ist - die Fernstraßenpolizei (Caminera) zuständig.
Mit der Bestätigung dieses Artikels durch den Obersten Gerichtshof dürfte numehr fest stehen, dass die von den Stadtverwaltungen von Nemby, Ypacarai, Coronel Oviedo und Hernandarias eingesetzten Kontrollen der Firma Sertrán illegal sind. Die Firma, die mutmaßlich guten Freunden des Staatspräsidenten Fernando Lugo gehört, stellt Temposünder durch Fotografien fest und zieht über offizielle Kanäle die Geldstrafe ein, die meistens bei 1 Mio. Guaranies liegt. Die Firma wurde kurz nach Amtsantritt des jetzigen Staatspräsidenten gegründet.
Nach Ansicht rechtskundiger Personen müsste diese Art Kontrollen nunmehr sofort eingestellt werden. Ob dies in der Praxis geschieht, werde sich zeigen, heißt es. Auch wird betont, dass dieses Urteil, zu der Zeit einer den Obersten Gerichtshof betreffenden Verfassungskrise, ein klarer Schuss vor den Bug des Obersten Gerichtshofes für die Exekutive sein könnte.
ASUNCION (UA) Große Unruhe hat im Land ein mutmaßlicher Verfassungsbruch ausgelöst, der gestern im paraguayischen Senat seinen Anfang nahm.
Der wirkliche Beginn liegt allerdings schon Tage zurück. Nach Äußerungen einiger Senatoren wurde bereits in der vergangenen Woche das Vorgehen abgesprochen und absolut geheim gehalten.
Während die meisten Paraguayer am Abend des 12. April am Fernsehapparat hingen, um ein Spiel ihres geliebten Vereins "Olimpia" zu sehen - "Olimpia" verlor schließlich - konnten andere in den Abendnachrichten sehen, was sich derweil in der Politik abspielte.
Auf Antrag eines liberalen Senators lehnte der Senat eine Mandatsverlängerung von 7 Ministern (des aus insgesamt 9 Ministern bestehenden) Obersten Gerichtshofes ab. Gleichzeitig wurde der so genannte "Magistraturrat" aufgefordert, eine Vorschlagsliste zu erstellen, um die nunmehr unbesetzten Plätze im Obersten Gerichsthof zu füllen.
Für diesen Beschluss vereinigten sich die Senatoren der Parteien "Geliebtes Vaterland", oviedistische Partei UNACE, liberale Partei und linke Splitterparteien.
Nur die Colorados - seit längerer Zeit wurde deren Fraktion wieder einmal einig gesehen - protestierten heftig, waren jedoch vollkommen überrascht und konnten auch durch ihren (nicht mehr rechtzeitigen) Rückzug aus dem Sitzungssaal die Annahme des Beschlusses nicht verhindern.
Noch am selben Abend verlas der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Víctor Núnez (selbst gerade abgesetzt) vor den Fernsehkameras im Namen des Obersten Gerichtshofes eine Erklärung, mit der behauptet wird, der Senat sei nicht zuständig für eine "Bestätigung" im Amt der Minister des Obersten Gerichtshofes. Laut Verfassung könnten diese Minister nur durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt werden. Andernfalls verblieben sie - ebenfalls laut Verfassung - im Amt bis zum Alter von 75 Jahren. "Deshalb ist das vom Senat Beschlossene rechtlich ungültig, wegen der Geltung der Bestimmungen des Verfassungsartikels 137..." Núnez kündigte an, dass man bezüglich des Senatsbeschlusses Mitteilung an die interamerikanische Menschenrechtskommission geben werde. Die Handlungsweise der Senatoren ist nach Meinung des Núnez eine Straftat.
Ähnlich äußerte sich noch am selben Abend der Vorsitzende der Standesvereinigung paraguayischer Rechtsanwälte, der wie Núnez betonte, dass diese Minister nur durch ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren abgesetzt werden könnten.
Die Verwirrung scheint von paraguayischen Gesetzen und anderen Bestimmungen auszugehen, die oft schlecht verfasst sind, oft sich sogar gegenseitig widersprechen. So gibt es in der Tat Präzedenzfälle, bei denen der Senat Minister des Obersten Gerichtshofes im Amt bestätigte oder diese Bestätigung ablehnte. Andererseits gibt es die Verfassungsbestimmung, wonach diese Minister nur durch ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren abgesetzt werden können, sonst bis zum 75. Lebensjahr unabsetzbar im Amt verbleiben.
In Regierungskreisen wurde der Schachzug des Senats freudig begrüßt. Was möglicherweise als Erneuerung und Säuberung des von Colorado-Mitgliedern beherrschten Obersten Gerichtshofes gedacht war, führte zu einer schweren Verfassungskrise, deren Weiterungen noch nicht abzusehen sind. Die Colorados behaupten, alles ginge von der Exekutive aus, die die politische Szene ungemütlich gestalten, die verfassungsmäßige Ordnung brechen wolle, um die Ausrichtung der allgemeinen Wahl (April 2013) unmöglich zu machen.
So erklärte der bekannte Senator der Colorado-Partei, Juan Carlos Galaverna, es handle sich um "einen Versuch des Verbleibens an der Macht von dieser Banditengruppe", womit er auf die Regierungsmannschaft anspielte. "Dies ist der Versuch eines Staatsstreiches, ich hoffe, dass die Bürger das begreifen. Hier geht es nicht um Sympathie für irgendwelche Farben oder Parteien, die Geschädigten sind auch nicht die Minister des Obersten Gerichtshofes, hier geht es um die verfassungsmäßige Ordnung!"
Einer der Kandidaten der Colorado-Partei (im Hinblick auf die allgemeine Wahl im April 201) Javier Zacarías, erklärte, man habe mit diesem Beschluss eine "Atmosphäre der Instabilität" geschaffen. Der Fraktionsführer der Colorados, Rogelio Benítez, betont, was man damit verfolge, sei "den schon angelaufenen Wahlvorgang zu alterieren, indem man mit einer nicht geradlinigen Handlungsweise, die nicht auf der Verfassung fußt, den Obersten Gerichtshof enthauptet."
ASUNCION (UA) Im Gegensatz zu den sonst üblichen Sorgen der Bewohner des Zentralchaco müssen sie derzeit mit ungewöhnlich starken Niederschlägen kämpfen, die in weiten Gebieten Überschwemmungen verursacht haben. Wege sind kaum noch zu passieren; das Wasser läuft in die Häuser; einige Ureinwohnergemeinschaften benötigen Hilfe, da sie von der Außenwelt abgeschnitten sind.
Im Zentralchaco haben viele Schulen den Unterricht einstellen müssen, da Schüler und Lehrer nicht mehr bis zum Schulgebäude gelangen können. Bürgermeister Ernst Giesbrecht vom Distrikt Loma Plata betont, dass in der Gegend von Yalve Sanga 70 Häuser zusammengebrochen seien. Die wenig stabilen Lehmwände wurden vom Wasser unterspült. In der Stadt Loma Plata selbst hat die Stadtverwaltung als erste Hilfsaktion Zelte an die Bewohner verschiedener Dörfer verteilt.
Die Transchaco-Straße wirkt in einigen Distrikten wie ein Damm, da sie auf aufgeschüttetem Fundament errichtet wurde und über seitliche Drainagegräben verfügt. Wer jedoch seitlich von dieser Straße irgendwo hinkommen muss, kann sich nur noch auf dem Pferd, vorsichtig im Wasser gehend, fortbewegen.
Nach bisher vorliegenden Meldungen sind diese Niederschläge, die seit Tagen auf die Region niedergehen, scharf örtlich begrenzt. So erklärt Bürgermeister Berthold Dürksen in der Stadt Filadelfia, dass es im Nordteil des Departements Boquerón (dessen Südteil überschwemmt ist) Bauernstellen gebe, die ihre gesamte Ernte wegen der anhaltenden Trockenheit verloren hätten.
Das nationale Notstandssekretariat, das Gouverneursamt des Departements Boquerón sowie einige Stadtverwaltungen bereiten Hilfsaktionen vor.
ASUNCION (UA) Eine Bürgermeisterin hat mit Unterstützung landwirtschaftlicher Produzenten eine mutmaßlich geplante "Intervention" durch drei Funktionäre des Bodenreforminstituts INDERT vorerst vereiteln können.
Die drei Funktionäre hatten sich am Abend des 9. April in der Siedlung Santiago Luis Franco des Distrikts Simón Bolívar mit häufig kritisierten Kleinbauernführern versammelt. Bürgermeisterin Nilsa Hidalgo, die dem Distrikt vorsteht, forderte Erklärungen von den Funktionären, was sie im Dunkeln im Distrikt zu tun hätten, zumal sie einen Topographen dabei hatten, der wohl kaum im Dunkeln arbeiten könne. Die INDERT-Funktionäre waren gegen 19:00 Uhr in Begleitung von einigen Kleinbauern angekommen. Die Bürgermeisterin betonte im Verlauf der sogleich entbrannten Diskussion, dass man sie von der Versammlung nicht benachrichtigt habe, viele der versammelten Kleinbauern seien mit Wagen herangekarrt worden, die dem zweistaatlichen Wasserkraftwerk Itaipú gehören und dem INDERT leihweise übergeben wurden. "Ich sehe in Ihrer Arbeit Parteilichkeit. Jeden Tag erhalte ich jetzt Anzeigen über Drohungen der Landbesetzung durch den Kleinbauernführer Rafael Ruiz Diaz. Die Rinderfarmen der Umgebung können seit zwei Wochen nicht mehr arbeiten!" erklärte die Bürgermeisterin den versammelten Personen.
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